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   BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97   

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BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97 (https://dejure.org/1997,9186)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1997 - 2 B 72.97 (https://dejure.org/1997,9186)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - 2 B 72.97 (https://dejure.org/1997,9186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes auf 100 von Hundert für Pflegeheimkosten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines Aufklärungsmangels des Berufungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Im übrigen ist durch die Rechtsprechung geklärt, daß dem Normgeber bzw. Dienstherrn in Bund und Ländern im Rahmen der in § 101 LBG ausdrücklich normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] sowie u.a. BVerwGE 89, 207 [BVerwG 28.11.1991 - 2 N 1/89], jeweils m.w.N.) hinsichtlich der Regelungen im einzelnen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann.

    Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88]; BVerwGE 60, 212 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; BVerwG, Beschluß vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - ).

    Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen (S. 1 f. der Beschwerdebegründung) den Revisionszulassungsgrund der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88]) nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rügen sollte, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Darlegung.

  • BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

    Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Das Gericht ist gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG zwar verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr; vgl. u.a. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 51, 188 [BVerfG 08.05.1979 - 2 BvR 782/78]).
  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

    Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88]; BVerwGE 60, 212 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; BVerwG, Beschluß vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - ).
  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

    Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz -

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88]; BVerwGE 60, 212 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79]; BVerwG, Beschluß vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - ).
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann der Fall, wenn die angeblich nicht aufgeklärte Tatsache konkret unter Angabe des Beweismittels benannt wird, dessen Heranziehung sich dem Berufungsgericht ausgehend von seiner insoweit allein maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung (vgl. u.a. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187, 189> [BVerwG 27.05.1982 - 2 C 50/80] m.w.N.) aufgedrängt hat oder hätte aufdrängen müssen, und wenn ferner angegeben wird, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Aufklärung beruht oder beruhen kann (stRspr BVerwG; vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muß gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird, und durch den Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61].
  • BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Das Gericht ist gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG zwar verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr; vgl. u.a. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 51, 188 [BVerfG 08.05.1979 - 2 BvR 782/78]).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89

    Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Im übrigen ist durch die Rechtsprechung geklärt, daß dem Normgeber bzw. Dienstherrn in Bund und Ländern im Rahmen der in § 101 LBG ausdrücklich normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] sowie u.a. BVerwGE 89, 207 [BVerwG 28.11.1991 - 2 N 1/89], jeweils m.w.N.) hinsichtlich der Regelungen im einzelnen ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann.
  • BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Vielmehr kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 28, 378 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 578/69]; 51, 126 ; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - m.w.N.).
  • BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74

    Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
    Vielmehr kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 28, 378 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 578/69]; 51, 126 ; BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - m.w.N.).
  • BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77

    Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß

  • BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist

  • BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 733/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen unstreitigen

  • BVerwG, 03.03.1989 - 2 NB 1.88

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Deligierung des Arztes -

  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
  • BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
  • BVerwG, 29.03.1990 - 5 B 16.90
  • VG Gießen, 26.06.2017 - 4 K 1493/16

    "Eigenbluttherapie ACP"

    Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich, von Sonderfällen abgesehen, mit der durch Artikel 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 22.08.2007, 2 B 37/07, Urt. v. 11.12.1997, 2 B 72/97 und Urt. v. 29.06.1995, 2 C 15/94).
  • BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19

    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer

    Die Fürsorgepflicht fordert von Verfassungs wegen nicht den Ausgleich jeglicher Aufwendungen im Krankheitsfall und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 19 und vom 5. März 2021 - 5 C 14.19 - NVwZ-RR 2021, 812 Rn. 23, jeweils m.w.N. und Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 2 B 72.97 - juris Rn. 6).
  • VG Gießen, 19.05.2017 - 4 K 2064/16

    Protonentherapie

    Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich, von Sonderfällen abgesehen, mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 22.08.2007, 2 B 37/07, Urt. v. 11.12.1997, 2 B 72/97 und Urt. v. 29.061995, 2 C 15/94).
  • VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am

    Entsprechend sind Beihilferegelungen, die den Betroffenen mit Aufwendungen belasten, die - wie im Falle des § 12a BVO - eine beihilfekonforme Krankenversicherung nicht erstattet, nicht bereits als besoldungsrechtliche Regelungen zu betrachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 [102]; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 2 B 72.97 -, zit. nach JURIS; Beschluss vom 28. November 1991 a.a.O., S. 211 f; BayVGH, Beschluss vom 15. September 1995 - 3 B 94.2210 -, abgedruckt in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2, Nr. 97).
  • VG Düsseldorf, 09.01.2013 - 26 K 5476/12

    Beihilfe Beamte Protonentherapie Postatakarzinom wissenschaftliche Anerkennung

    Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich von Sonderfällen abgesehen mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar, BVerwG, Beschluss vom 22. August 2007 2 B 37/07 Juris, m.w.N, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 2 B 72/97 - und Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15/94 - DÖD 1995, 56.
  • VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09

    Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines

    Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (ständige Rechtsprechung, BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990, BVerfGE 83, 89, und Beschluss vom 07.11.2002, NVwZ 2003, 720; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, BVerwGE 118, 277; Beschluss vom 11.12.1997 - 2 B 72/97 -, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 23/89 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2001 - 8 A 11291/01
    Vielmehr kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann festgestellt Baudenkmälewerden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines r. Verfahren Beteiligten nicht zur Kenntnis genomen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1997, 2 B 72.97).
  • VG Freiburg, 02.04.2009 - 6 K 1959/08

    Anschlussheilbehandlung; Tagessätze; Pauschalpreise; Fürsorgepflicht

    Von Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht zwar nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang (ständige Rechtsprechung, BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990, BVerfGE 83, 89 [BVerfG 13.11.1990 - 2 BvF 3/88] und Beschluss vom 07.11.2002, NVwZ 2003, 720 [BVerfG 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98] ; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, BVerwGE 118, 277 [BVerwG 03.07.2003 - BVerwG 2 C 36.02] und Beschluss vom 11.12.1997 - 2 B 72/97 - zitiert nach Juris).
  • VG Köln, 26.09.2000 - 19 K 4352/99

    Gewährung einer Beihilfeleistung wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes;

    Entsprechend sind Beihilferegelungen, die - wie im Falle des § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BVO - die beihilfefähigen Aufwendungen begrenzen, nicht schon als besoldungsrechtliche Regelungen zu betrachten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 [102]; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - 2 B 72.97 -, zit. nach JURIS; Beschluss vom 28. November 1991 a.a.O., S. 211 f.; BayVGH, Beschluss vom 15. September 1995 - 3 B 94.2210 -, abgedruckt in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2, Nr. 97.
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